1. Geltungsbereich

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Alle Angebote und Nutzungen der Leistungen von sowie Vertragsverhältnisse mit der ASCNET Solutions GmbH (nachfolgend ASCNET genannt) unterliegen diesen Nutzungsbedingungen. Diese Nutzungs-bedingungen werden gegenüber dem Nutzer verbindlich, sobald er ihnen zugestimmt hat. Abweichenden Bedingungen des Nutzers widerspricht ASCNET. Diese gelten nur, wenn ASCNET ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

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2. Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung

 

a) Informationen

ASCNET bietet auf der Webseite www.ascquant.com, den dazugehörigen Unterwebseiten sowie in den im Rahmen von Abonnements übermittelten Inhalten Informationen zum Börsenhandel an. Diese Inhalte dienen unabhängig von der Vermittlungsform ausschliesslich Informationszwecken. Alle Inhalte sind unabhängig von ihrer genauen oder auslegungsfähigen Bedeutung nur hinsichtlich ihres Informationsgehaltes an sich vereinbarter Vertragsgegenstand. Sie sollen nicht dazu verwendet werden, die eigene Anlageentscheidung des Nutzers oder Dritter ganz oder teilweise zu ersetzen. Die Hauptinformationen stellen Signale für den börslichen Handel von Wertpapieren wie Aktien und ETFs dar. Insbesondere diese Hauptinformationen sind musterhafte Ausschnitte und Situationen aus dem individuellen, nicht unmittelbar oder mittelbar zu duplizierenden Prozess einer eigenen eventuellen Anlageentscheidungsfindung des Bearbeiters für sich selbst.

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b) Keine Handelsaufforderung, Vermittlung, Beratung, Empfehlung, Finanzdienstleistung
Die bereit gestellten Inhalte sind weder eine Aufforderung zum Kaufen, Halten oder Verkaufen von Wertpapieren und sonstigen Finanzinstrumenten/-produkten, noch dienen sie zu deren Vermittlung. Es wird kein individuelles Beratungs- oder Auskunftsverhältnis begründet. Sämtliche Inhalte sind keine individuelle oder allgemeine Rechts-, Steuer-, Anlage- oder sonstige Beratung und können eine solche auch nicht ersetzen. Zudem wird keine individuelle oder allgemeine Anlageempfehlung gegeben und auch sonst keine Finanzdienstleistung erbracht. Eine Verwendung der informativen Leistungen der ASCNET insbesondere für diese Zwecke ist nicht vereinbarungsgemäss und gilt als vertragswidriger Gebrauch. Jegliche Verwendung für eigene Anlageentscheidungen erfolgt unter Ausschluss der Haftung der ASCNET.

c) Eigenverantwortliche Anlageentscheidung
Es bleibt bei jeglicher Verwendung der Inhalte für eine finanzielle Entscheidung eine selbständige und eigenverantwortliche Anlageentscheidung des Nutzers oder Dritten. Dies gilt auch für sonstige Entscheidungen mit finanziellem Bezug. In diesem Zusammenhang wird eine vorherige individuelle anlage- und anlegergerechte Beratung empfohlen.

 

3. Vertragsschluss, Leistungsbeginn

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Der Signaldienst wird als Abonnement zur Verfügung gestellt. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Beschreibung des Signaldienstes auf der Website ist eine unverbindliches Aufforderung an den Nutzer zur Abgabe eines Angebotes. Mit der Bestellung des Abos durch den Nutzer gibt dieser ein Angebot an ASCNET zum Abschluss eines Abonnementvertrages über den Signaldienst ab. Nach Abgabe der Bestellung erhält der Nutzer eine Eingangsbestätigung. Zwingende Voraussetzung für den Vertragsabschluss ist die Annahme dieser Nutzungsbedingungen durch den Nutzer. Das Angebot ist erst nach ausdrücklicher Annahme durch ASCNET oder bis zum Versand der Zugangsdaten gültig. Ohne Abschluss eines Abonnements behält sich ASCNET das Recht vor, die Zugangsregistrierung zur Website von ASCQUANT zu sperren. Der Beginn der Ausführung des gesamten Dienstes setzt die vollständige Bezahlung voraus.

 

4. Preise und Leistungen

 

Es gilt der bei Vertragsschluss vereinbarte Preis inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich als Einmalzahlung für die vertraglich vereinbarte Mindestvertragslaufzeit. Für den genauen Umfang und Inhalt der angebotenen Leistungen gilt die auf der Website dargestellte Leistungs-beschreibung auf der Grundlage von Ziffer 2 dieser Geschäftsbedingungen.

 

5. Vertragsdauer

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Beginnend mit dem vollständigen Zahlungseingang gelten die in dem jeweiligen Abonnementvertrag bestimmten Vertragslaufzeiten. Ist eine Mindestvertragslaufzeit bestimmt, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jeweils automatisch um die vertraglich vereinbarte Vertragslaufzeit, jedoch maximal um ein Jahr. Eine Beendigung des Vertrages vor Ablauf einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit ist grundsätzlich nicht möglich. ASCNET behält sich vor, im Einzelfall einer vorzeitigen Kündigung zuzustimmen. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch. Das Recht der Vertragsparteien, aus wichtigem Grund ausserordentlich zu kündigen, bleibt hiervon unberührt. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis. Der Nutzer darf seinen Zugang nicht mehr nutzen. ASCNET behält sich vor, die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

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6. Widerruf, Widerrufsbelehrung

 

Dem Verbraucher steht gegebenenfalls ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das ASCNET wie folgt belehrt:

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

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ASCNET Solutions GmbH, c/o uhuhus kmg, Chamerstrasse 172, CH-6300 Zug, office@ascnet.ch

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mittels einer eindeutigen Erklärung (z. Bsp. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

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Folgen des Widerrufs

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Wenn Sie vom Vertrag zurücktreten, erstatten wir Ihnen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Zugang Ihrer Rücktrittserklärung, alle erhaltenen Zahlungen einschließlich der Versandkosten (Mehrkosten für selbst gewählte Versandarten, die von der von uns vorgeschlagenen Standardmethode abweichen, sind ausgeschlossen). Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

7. Fälligkeit, Rechnung, Zahlung

 

Der Preis für die jeweilige Vertragsperiode des Signaldienstes ist im Voraus und umgehend, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt der Rechnung sowie der Bezahlungsmodalität zu leisten. Die Rechnungsstellung und endgültige Information zur Bezahlweise erfolgt per Email.

 

8. Gewährleistung

 

Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen mit folgender Massgabe: Aussagen und Erläuterungen zu den Leistungen von ASCNET verstehen sich ausschliesslich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Die Inhalte sind sorgfältig zusammengestellt. Eine Gewähr für die Richtigkeit, Genauigkeit und Vollständigkeit kann jedoch nicht übernommen werden. Einschätzungen reflektieren die Meinung des jeweiligen Verfassers zum Zeitpunkt der Erstellung. Inhalte, die die mögliche zukünftige Kursentwicklung von Finanzinstrumenten betreffen, enthalten keine Gewähr oder Garantie für die Richtigkeit dieser Kurse und ihrer Entwicklung sowie für etwaige Gewinne. Für Inhalte von Dritten kann die Genauigkeit, Vollständigkeit, Rechtzeitigkeit und korrekte Reihenfolge nicht gewährleistet oder garantiert werden.

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9. Haftung

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a) Allgemeine Haftung
ASCNET, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), das heisst solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmässig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. ASCNET haftet weiterhin für Schäden, die aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ASCNET, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ASCNET nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weitergehende Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt

 

b) Vertragswidrigkeit
Eine weitergehende Nutzung der Inhalte über ihren Zweck als blosse Information hinaus ist vertragswidrig und erfolgt eigenverantwortlich ohne eine Haftung der ASCNET zu begründen.

 

c) Datenverlust
Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, so haftet ASCNET hierfür unabhängig von einer etwaigen Beteiligung nicht, soweit die Schäden durch eine zweckgemässe, regelmässige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären.

 

d) Links
ASCNET übernimmt keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschliesslich deren Betreiber verantwortlich. Eine Haftung von ASCNET für die Inhalte derartiger Internetseiten ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

 

10. Gewerbliche Leistungsschutzrechte, Verbot der Weitergabe und kommerzieller Nutzung, Vertragsstrafe

 

Die Webseite samt ihrer zugrunde liegenden Software und Datenbank sowie die im Vertragsverhältnis vermittelten Inhalte unterliegen dem Urheberrecht. Mit der Bereitstellung der Nutzung der Inhalte wird nicht auf diese Urheberrechte verzichtet. Webseite und Inhalte dürfen nur in der durch ASCNET angelegten Weise genutzt werden. Das gilt insbesondere für den Abruf der auf der Webseite per Datenbank generierten Inhalte. Ein Ausschöpfen oder Ausspähen der Datenbank ist nicht zulässig. Ebenso ist ein automatisierter Zugriff auf die Inhalte der Datenbank unzulässig. Die kostenpflichtigen Inhalte dürfen nur vom Vertragspartner selbst für den persönlichen privaten Gebrauch genutzt werden. Unzulässig ist das analoge, digitale oder sonstige Vervielfältigen, Kopieren, Umgestalten, Weitergeben, Senden, Veröffentlichen oder Verwerten der kostenpflichtigen Inhalte darüber hinaus. Zudem nicht erlaubt ist eine kommerzielle Nutzung der Webseite sowie sämtlicher Inhalte im Verkehr mit Dritten. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Verbote in diesem Absatz wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 CHF vereinbart. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelfälle zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Die Vertragsstrafe wird auf einen durchsetzbaren Schadensersatzanspruch angerechnet. Diese Vertragsstrafenregelung schliesst die Geltendmachung weiterer Ansprüche von ASCNET nicht aus.

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11. Urheberrechte und Nutzungsrechte im vertraglichen Bereich

Die im Rahmen des Vertrages übergebenen Analysen und Berichten, die darin ausgeführten Gedanken, Ideen und Ansätze sowie sämtliche Aktien Kauf- und Verkaufspunkte oder Signale sind geistiges Eigentum von ASCNET und unterliegen den gesetzlichen Urheberrechtsbestimmungen. Eine Verwirklichung der Ideen und Ideenansätze ist nur auf Grundlage vorheriger vertraglicher Vereinbarung mit ASCNET als Rechtsinhaberin möglich. Die ganze oder auch nur teilweise Vervielfältigung sowie jede Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

Der Empfänger von Analysen, Berichten und Aktien Kauf- und Verkaufspunkte oder Signale sichert durch die Entgegennahme absolute Vertraulichkeit und Stillschweigen über die darin genannten Ideen, Vorschläge und Gedankenansätze zu. Bei unberechtigter Vervielfältigung, Verwendung, Bekanntgabe oder Weitergabe an Dritte haftet der Empfänger für den ASCNET hieraus entstehenden Schaden. Dies schliesst auch den Schaden ein, den ASCNET durch eigene Verpflichtung zum Schadenersatz gegenüber Dritten hieraus erleidet.
 

12. Risikohinweis

 

Die Inhalte, die der Nutzer von ASCNET erhalten kann, richten sich ausdrücklich nicht an Personen in Ländern, die das Vorhalten bzw. den Aufruf solcher Inhalte untersagen, insbesondere nicht an US-Personen des US-Wertpapiergesetzes von 1933 sowie an Personen in Kanada und Japan. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf der Webseite und vor Vertragsschluss zu informieren und diese einzuhalten. Es gilt, dass aus einer positiven Wertentwicklung eines Finanz-instruments in der Vergangenheit keinesfalls auf zukünftige Erträge geschlossen werden kann. Jede Investition in Finanzinstrumente ist mit erheblichen Risiken verbunden. Aufgrund von politischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Veränderungen oder Ereignissen kann es zu erheblichen Kursverlusten, im schlimmsten Fall zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals oder – bei bestimmten Finanzinstrumenten – eines über das eingesetzte Kapital hinausgehenden Kapitals kommen. Bevor der Nutzer Anlageentscheidungen trifft, sollte er sich sorgfältig über die Chancen und Risiken des Finanzinstruments informiert haben.

 

13. Änderung der AGB

 

ASCNET behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern. Soweit ASCNET die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ändert, nachdem der Nutzer sie erstmalig anerkannt hat, werden die neuen Bestimmungen nur bei Zustimmung des Nutzers wirksam. Als Zustimmung gilt auch, wenn der Nutzer nach Kenntniserlangung von der Änderung das Angebot der ASCNET weiter nutzt.

 

14. Schlussbestimmungen

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Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt oder der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Schweiz hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und ASCNET der Sitz von ASCNET. In allen anderen Fällen kann ASCNET oder der Nutzer Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages zwischen dem Nutzer und ASCNET bedürfen der Textform von Seiten des Nutzers und einer Bestätigung in Schriftform von Seiten des Nutzers und einer Bestätigung in Schriftform von ASCNET. Das Erfordernis der Textform bzw. Schriftform kann nur durch eine Vereinbarung der Vertragsparteien aufgehoben werden, die von ASCNET in Schriftform bestätigt wurde. Es gilt Schweizer Recht. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten. Vertragssprache ist Deutsch. Im Zweifel gilt immer der Wortlaut der deutschen Fassung dieser AGB und aller vertraglichen Vereinbarungen. Für die Richtigkeit von Übersetzungen übernimmt ASCNET keine Haftung